Die Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen steht unter Druck. Die Umfragen zeigen, dass sie eigentlich keiner mehr will. Die Wähler sind enttäuscht. Zu viel Inkompetenz, zu viel Chaos, zu viele schlechte Gesetze, zu viel Streit. Hier ist nicht zusammengewachsen, was nicht zusammengehört. Aber die Minister machen weiter. Besonders einem scheint das Regieren Spaß zu machen – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Hat er nicht soeben bewiesen, wie stark er ist? Kiffen ist jetzt legal.
Stärke zeigen im politischen Tagesgeschäft – das will jeder Minister. Aber heißt das auch, sich mit seiner Meinung gegen alle Experten, alle Verbände, alle öffentlichen Institutionen, ja, gegen den allergrößten Teil der Bevölkerung durchzusetzen?Oder ist eine solche Politik der Stärke nicht eher ein Zeichen von Beratungsresistenz? Gar Arroganz? Nach dem Motto – nur ich kenne die Wahrheit – alle anderen haben keine Ahnung.
Schaut man auf das, was Lauterbach bisher in der Gesundheitspolitik effektiv geleistet hat, dann ist das so viel nicht. Bei keinem der drängendsten großen Probleme im Gesundheitswesen ist auch nur der Ansatz einer Lösung zu sehen. Wo bleibt die solide Krankenhausfinanzierung? Wo die angemessene Vergütung für viele ärztliche Leistungen? Wo eine Verbesserung der Personalprobleme im Pflegebereich? Wo zeichnet sich ein Ende des rasanten Apothekensterbens ab? Wo eine Beseitigung der dramatischen Lieferprobleme im Arzneimittelbereich? Nirgendwo.
Da hilft auch nicht, dass der Bundesgesundheitsminister im April beim Spatenstich für den Bau einer Arzneimittelfabrik in Rheinland-Pfalz medienwirksam dabei war. Industriepolitisch ist die Investition des Arzneimittelherstellers Eli Lilly ohne Zweifel ein Highlight. Tausend hochwertige Arbeitsplätze, ganz ohne Subventionen. Das aber nur, weil das dort zu fertigende Lifestyle-Produkt, die „Abnehmspritze“, in einen lukrativen Markt drängt. Während sich die gefährliche Abhängigkeit von China bei Arzneimittelgrundstoffen und lebenswichtigen Generika um nichts verringert hat. Einen Spatenstich für neue Arzneimittelfabriken in Deutschland für diese Produkte kann Lauterbach nicht vorweisen. Obwohl im Koalitionsvertrag versprochen.
Stattdessen arbeitet sich Lauterbach an einem Feindbild ab, das er sich selbst geschaffen hat.
Die seiner Gesundheitspolitik anvertrauten Leistungsträger – Krankenhäuser, Ärzte, Apotheker – sind frustriert und empört. Weil Lauterbach nicht zuhört. Obwohl jeder sehen kann, dass sich die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens längst nicht mehr vertuschen lässt. Nicht nur die Krankenhäuser – alle Leistungsträger brauchen Geld. Aber Lauterbach stellt sich stur. „Kein Auge dem Feind“. Kein Geld für das Gesundheitswesen.Doch ohne Geld lassen sich die drängenden Probleme nicht lösen. Das Gesundheitswesen wird sie auch in Zukunft wie eine Bugwelle vor sich herschieben. Die Leidtragenden werden die Patienten sein. Und zahllose Mitarbeiter, die ihre Jobs verlieren. Warum nur?
Die Antwort ist simpel. Lauterbach will nicht als „Sanierer“ des Gesundheitswesens in die Geschichte der Ampelkoalition eingehen. Das kostet Geld. Sondern als „Reformer“.Das ist billiger.Egal, wie schlecht und undurchdacht diese Reformen auch sein mögen – er peitscht sie durch – gegen alle Proteste. Wie die geplante Einführung von „Light-Apotheken“ ohne Apotheker in apothekenleeren Landstrichen. Sie ist billig, gefährdet aber das bewährte System der Apotheke mit persönlicher apothekerlicher Beratung. Und schadet damit den Patienten. Die richtige Lösung – wie kann man eine Apotheke mit Apotheker dort erfolgreich installieren? – kommt für Lauterbach nicht in Frage.
Im Falle seiner geplanten „Krankenhausreform“ ist es nicht anders. Dass er dabei eine Klinikreform vorantreibt, die nicht die solide Finanzierung der bestehenden Krankenhäuser, sondern die Stilllegung vieler kleinerer Kliniken zum Ziel hat, ist für sich gesehen schon ein Skandal. Wer Arbeitsplätze und Patientennähe als unwichtig abtut, wer zudem die Leistungsfähigkeit dieser kleineren Häuser öffentlich anzweifelt, nur um seine nicht zu Ende gedachten Pläne voranzutreiben, ist in seinem Amt als Gesundheitsminister nie richtig angekommen. Im Übrigen – geht so sozialdemokratische Politik?
Die Ampel lässt ihn gewähren. Aber im September 2025 hat der Wähler das Wort. Und der Wähler mag nicht, wenn im Gesundheitswesen alles schiefläuft.